Sogar der Name EU wurde auf „Union“ geändert. In der Präambel des Lissabonner Vertrages wurde der Name auf „Union“ umgetauft und der Titel EU entfernt. Wir sind also in Wahrheit nur mehr Mitglieder einer Union. Jeder, der im Zusammenhang mit der Union das Wort „europäisch“ in dem Mund nimmt hat entweder den Vertrag nicht gelesen, oder verwendet diese Bezeichnung um die Bevölkerung zu täuschen. Unions-Politiker und Medien werden weiter bei den unwissenden Bürgern mit aller Macht diese falsche Aussage verbreiten, um einen scheinbaren europäischen Anstrich zu wahren. Tatsache ist, dass die Union kein europäisches Projekt mehr ist. Man sollte doch das ungeliebte Kind endlich beim richtigen Namen nennen.
Der wahre Grund der Namensänderung ist die zukünftige Aufnahme von Nicht-Europäischen-Ländern in die Union.

Die neue Unions-Verfassung durch den Vertrag von Lissabon nennt sich das „Vertragswerk“ und ist eher das Werk des Satans als das eines Gottes, da es dem Völkerrecht widerspricht. Die neue Unions-Verfassung steht über alle Verfassungen aller Mitgliedsländern. Der Ö. Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidungsgewalt verloren wegen der automatischen Übernahme der Unions- Verfassung. Dies gilt auch für das Rechtswesen und Finanzwesen.
Deshalb musste auch die Vorratsdatenspeicherung auf Anweisung der Union ad acta gelegt werden und war kein Einzelgang des Ö. Verfassungsgerichtes wie man es uns einreden möchte.

Erklärung 27: Alle EU- Verträge haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.
Deshalb muss der Vertrag für die Gasleitung von ÖMV mit Putin erst von der Union bewilligt werden.

Art.311: Die finanzpolitische Generalklausel ermöglicht der Union finanzielle Mittelbeschaffungen unbegrenzt einzuführen. Finanzrecht und Finanzwesen aller Länder kommen unter die Kontrolle des ESM. Einer Institution die über dem Recht steht und unantastbar ist und nicht kontrolliert werden darf.

Die nationalen Parlamentarier haben wie das Unions-Parlament keine Entscheidungsgewalt.
Artikel Einhundereinundneunzig Absatz 1: Der Unions-Rat kann jederzeit Verträge ändern. Die nationalen Parlamente haben kein Widerspruchsrecht.

Art. 3-6 AEUV: EU-Rat und Regierungschef (Bundeskanzler) eines Landes können ohne Zustimmung des Volkes und Parlamentes Verträge miteinander beschließen.
Parlament und fast alle politische Institutionen sind nutzlose Vehikeln, welche dem Steuerzahler nur viel Geld kosten.

Die logische Konsequenz wäre die Schließung des Parlamentes und die Entlassung aller
Abgeordneten.
Somit kann man über die Wahlurne nichts mehr erreichen, sondern nur mehr auf der Straße mit friedlichen Demonstrationen und Protesten.

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